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Pressemitteilung
23.10.2003

Grüne greifen Eymael scharf an

Zur den Beiträgen des Staatssekretärs Eymael zum Thema zweite Rheinbrücke erklärt Karin Marsiske (Jockgrim), verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen Kreis Germersheim:

Mit großer Verwunderung nehmen wir die Äußerungen von Staatssekretär Eymael über die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe zur Kenntnis.

Die verkehrspolitische Sprecherin Karin Marsiske verweist darauf, dass der Bau einer zweiten Rheinbrücke, nördlich der bestehenden Brücke, im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2003 im vordringlichen Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichen Planungsauftrag steht. „Dies bedeutet, dass eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss und erst nach einer Genehmigung durch das Bundesumweltministerium in Berlin mit einer Planung begonnen werden kann“, so Marsiske. Die Realisierung des Neubaus wird durch FFH- und Vogelschutzgebiete erschwert, die tangiert werden. Außerdem liegt das neue Straßenbauprojekt komplett im hochwassergefährdeten Bereich.

„Für uns stellt sich nun die Frage, ob Staatssekretär Eymael im Auftrag der Landesregierung diese Prognose wagte oder ob er als FDP-Politiker Kommunalwahlkampf macht“, so Karin Marsiske. Herr Eymael verspricht abermals ein neues Straßenbauprojekt so schnell als möglich zu realisieren, ohne sich über die Folgen und Probleme bewusst zu sein, die er weder beeinflussen noch entscheiden kann. Ähnliche Stellungnahmen wurden von ihm bereits zur „Bienwaldautobahn“ A 65 Neu abgegeben, die im Bundesverkehrswegeplan 2003 nur im weiteren Bedarf mit Stern steht und erst nach 2015 realisiert werden kann. Sein Vorgehen zeugt von einer rücksichtslosen Straßenbaupolitik, die heute in dieser Form nicht mehr durchsetzbar ist. Bündnis 90/die Grünen, haben gemeinsam mit viele Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden im Raum Südpfalz-Karlsruhe durch die „Knielinger Resolution“ und durch ein Schreiben an Verkehrsminister Stolpe ihre Position und ihre Forderungen offen gelegt. Sie fordern eine integrierte Verkehrsplanung im europäischen Kontext und das Untersuchen von Alternativen zur Lösung von Transport- und Mobilitätsproblemen, sowie eine parallele Brücke neben der bereits bestehenden ohne den Bau einer Nordtangente, um neue Verkehrsströme in die Region zu vermeiden und gleichzeitig eine Sanierung zu gewährleisten.

Marsiske greift in dem Zusammenhang die kürzlich erhobene Forderung des Regionalzweckverbandes „Pamina“ und des BUND Rheinland-Pfalz auf, eine LKW-Maut sowohl für die Bundesstraßen B 9 und B 10, als auch für die französische A 35 einzuführen, um das europäischen Transitverkehrsaufkommen zu mindern und die Lebensqualität in der Südpfalz zu erhalten.

Die Knielinger Bürger werden die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zur Aussage von Herrn Eymael der bereits zugesagte Lärmschutz an der Südtangente solle nun durch den Bund finanziert werden, mit Häme aufgenommen haben, Die Gelder für den Lärmschutz waren nämlich schon einmal im Haushalt der Stadt Karlsruhe eingestellt und mussten anderen "wichtigen" Projekten weichen (Rennbahn Iffezheim). Die Stadt Karlsruhe versucht nun mit dem Bund einen Handel einzugehen. Sie erklärt sich bereit einer nördlichen Brückenvariante ohne den Bau der Nordtangente zuzustimmen und im Gegenzug soll der Bund den Lärmschutz bezahlen. Hier wird wieder nach der üblichen Salami-Taktik vorgegangen. Ist der Leidensdruck der Knielinger erst groß genug (wesentlich höheres Verkehrsaufkommen auf der Südtangente als heute), stimmen diese einer Nordtangente wohlwollend als angebliche Entlastung zu. Nach unserer Ansicht kann dies keine Politik für den Bürger sein.