Pressemitteilung
21.12.2003
Eymaels Äußerungen zur Zweiten Rheinbrücke von Bauckhage nicht bestätigt
In der Antwort des Ministers Bauckhage auf die Kleine Anfrage der Wörther Landtagsabgeordneten Friedel Grützmacher gibt es keine Bestätigung der Äußerungen des Staatsekretärs Eymael zum Zeitpunkt der Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke.
Ende Oktober hatte der Staatsekretär von der Fertigstellung der 2. Rheinbrücke bis 2010 geredet und dabei auch nur von der Variante nördlich der jetzigen Rheinbrücke gesprochen, ohne zu erwähnen, dass die von den Umweltverbänden und den Grünen vor Ort favorisierte Variante einer Parallelbrücke direkt neben der bestehenden ebenfalls geprüft werden soll.
"Die großspurige Aussage des Staatsekretärs, die Rheinbrücke werde bis zum Jahr 2010 fertig sein und im nächsten Jahr beginne die Umweltverträglichkeitsprüfung nur für die nördliche Brückenvariante ist demnach schlichtweg aus der Luft gegriffen," erklärt Friedel Grützmacher. "Damit erweckt er falsche Hoffnungen bei vielen Menschen, die sich eine schnelle Verwirklichung der neuen Brücke wünschen."
Bauckhage weist entgegen Eymael darauf hin, dass im Jahr 2005 das Raumordnungsverfahren für die zweite Rheinbrücke bei Wörth beantragt werden wird, in dem sowohl die nördliche als auch die Parallelbrücke geprüft werden sollen.
"Minister Bauckhage erwähnt die voraussichtliche Fertigstellung der Brücke mit keinem Wort, obwohl ich danach gefragt habe", so Grützmacher weiter. "Da stellt sich die Frage, wie lange es sich der Minister noch erlauben kann, diesen Staatssekretär gewähren zu lassen, ohne sich selbst dauerhaft zu beschädigen!"
Die kleine Anfrage gibts als pdf
->hier
Friedel Grützmacher
ist Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbands Germersheim
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